„Nein bedeutet Nein!“ Dieses Prinzip ist wunderbar. Bedeutet es doch, dass niemand gegen seinen Willen zu etwas gezwungen werden darf. Seit Neuestem ist es im Sexualstrafrecht verankert. Bringen wird das mehr Opferschutz, aber bestimmt auch viel Verdruss.
Potenzielle Straftäter müssen abgeschreckt, Täter müssen bestraft werden. Allerdings : Die jetzt erfolgte Verschärfung des Sexualstrafrechts, die wegen der Kölner Silvester-Grabschereien härter als ursprünglich geplant gefasst worden ist, macht die Staatsanwaltschaft zum Stammgast in der Intimsphäre der Menschen.
Es mag sein, dass mancher Sex so schlecht ist, dass er an eine Straftat grenzt. Aber was bedeutet es für ein Gericht, wenn eine Frau – der Schutz des „schwachen Geschlechts“ steht ja klar im Vordergrund der Gesetzesverschärfung – am Tag danach entscheiden kann, ob das, was sie in der Nacht zuvor erlebt hat, einvernehmlich gewesen ist?
Da das neue Sexualstrafrecht schon den Verstoß gegen das Prinzip „Nein heißt Nein“, also das Missachten von Einvernehmlichkeit sanktioniert, werden den Gerichten in diesen Fällen objektive Fakten oder Entscheidungshilfen, also Folgen von körperlicher Gewalt oder Zeugenaussagen fehlen. Oft wird Aussage gegen Aussage stehen, und nicht selten werden Opfer und/oder Täter nach einer mit Alkohol oder anderen Drogen garnierten Nacht das Geschehen nicht zweifelsfrei schildern können.
Wo es keine objektive Wahrheit gibt, wird es darauf ankommen, wie sich das Geschehen für das Gericht darstellt. Etliche Urteile werden nicht befriedigen, weshalb Fälle in die nächste Instanz gehen dürfte. Häufig wird es am Ende – zum Verdruss der Opfer – „im Zweifel für den Angeklagten“ heißen.
Denken wir auch an die größte Trachten-Grabscherparty Deutschlands, das Münchner Oktoberfest. Sollte ein sexueller Übergriff angezeigt werden, wird das Opfer behaupten, es habe Nein gesagt. Der Angeklagte wird erklären, nichts gehört zu haben, da die Musik zu laut war. Seine mitfeiernden Freunde wiederum, die gemäß neuem Recht zu bestrafungswürdigen Komplizen werden, falls sie etwas bemerkt haben sollten, werden wenig hilfreich sein. Zeugen müssen die Wahrheit sagen, sich aber nicht selbst belasten. Und überhaupt: Die Musik war laut.
Fazit: In vielen Lebenslagen, ob privat oder beruflich, wäre Respekt für das Prinzip „Nein bleibt Nein!“wichtig. Als gesellschaftlicher Konsens könnte das auch funktionieren, als Fall für die Justiz wird es immer schwierig sein. Erhoffen wir uns vom neuen Recht also nicht zu viel.
PS.: Die Frau, die ihren Mann trotz seines Neins mit Zärtlichkeiten von der Schlussphase einer Fußball-Übertragung weglotsen möchte, wandelt schon immer auf dünnem Eis. In Zukunft auch strafrechtlich…
